Die Haushaltsrede der CDU/FDP-Fraktion 2019

Sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen Beigeordnete, Fraktionssprecher und Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, verehrte Zuhörer und Zuhörerinnen aus der Bürgerschaft, verehrte Vertreter der Presse,

ja, wir sind smart, aber leider sind bisher lediglich die E-Ladestationen da, die, mit Verlaub, eine Stadt nicht zu einer Smart-City machen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass wir in diesem Saal immer noch kein eigenes, sicheres WLAN haben.
Dafür wird der Rat nun digital, denn wir trennen uns von den Papierbergen der Sitzungsunterlagen – als Beispiel vorweggehen heißt es – und am WLAN, da sind wir nach alter Devise „auch schon dran“.

Vieles, „was schon immer so war“, muss sich ändern, und das gehen wir jetzt an. Wir sind ein Stadtrat, der nicht aufschiebt, sondern anpackt.
Wir sollten aufhören für jede Lösung ein Problem zu suchen, sondern für jedes Problem eine Lösung.

Bürgerschaftliches Engagement bestimmt unsere Gesellschaft. Wir freuen uns, um jeden der sich einbringt, der sich in seiner Freizeit einsetzt und zum Gemeindewohl beiträgt. So bitten wir auch die Verwaltung, diesen Initiativen offen gegenüber zu stehen, Lösungen zu finden und gemeinsam zu einer positiven Stadtentwicklung beizutragen, Wir alle müssen über den Tellerrand hinausschauen und nicht in kleinräumigen Schubladen denken, nur weil das „schon immer so war“. Es braucht/wir brauchen Engagement und Leidenschaft.


5682 – das ist unsere derzeitige Einwohnerzahl – leider sinkend.
Eine Zweitwohnsitzsteuer muss kommen.

Alle Jahre wieder wird das hohe Lied der Verschuldung gesungen.
Der Ergebnishaushalt schließt mit 11,3 Mill. € und Aufwendungen von 11,7 Mill ab.
Das entspricht einem Defizit von 416.345 €.
Der Finanzhaushalt schließt ebenfalls mit einem negativen Ergebnis von voraussichtlich 260.455 €  (Vorjahr – 2.284.059 €). Die Hebesätze für Grundsteuer B werden von 400 % auf 450 % erhöht.
Die Gewerbesteuer von 390 % auf 400 %
Die Liste der Defizite ist unendlich.
Komisch, diese Zahlen regen einen gar nicht mehr auf, man steht ihnen nur hilflos gegenüber.

Wir haben Pflichtabgaben, Pflichtausgaben und Umlagen.
Unsere Aufgabe wird es sein, Einnahmen zu generieren ohne die eigenen Bürger zu belasten.

  • Es wurde ein AK gebildet, der sich um die Einnahmemöglichkeit des MWNM bemüht.
  • Das Parkplatzkonzept der Stadt steht
  • auf der Agenda
  • Erfolgreich wurden die Grevenburg und die Brückenschenke verpachtet.
  • Gastronomische Betriebe haben wiedereröffnet oder sind neu entstanden.
  • Der Campingplatz wurde oder wird weiter verpachtet.

Es war ein Jahr der Neuwahlen und der neue Stadtrat hat sich konstituiert und zügig an die Arbeit gemacht.

Eine Elterninitiative kümmerte sich um die städtischen Spielplätze und sie haben Transparente zur Sauberhaltung der Spielplätze angebracht. Gleichzeitig wurde die Arche Noah vom Spielplatz in Traben von einer ortsansässigen Firma fachmännisch renoviert.


Die Sanierung der Schottstraße hat begonnen und der 1. Bauabschnitt ist abgeschlossen.

Der Kirchplatz und seine Zufahrtstraße wurden herrgerichtet.

Abschluss der Bauarbeiten der Bergstraße

Der neue Ruhewald Hödeshof kam zum Abschluss und

das Baugebiet Königsberg kann bebaut werden.

Der Stierstall kann mit Leben gefüllt werden.

Die Felssicherung Grevenburg ist abgeschlossen.

Der Parkplatz am Moselufer Trarbach kann zum Teil für die Allgemeinheit genutzt werden.

Neu in dieser Wahlzeit ist wieder die Einrichtung eines Friedhofausschusses mit den vielfältigen Aufgaben in der Zukunft. Die Friedhofskultur unterliegt einer Veränderung

Was ist in den kommenden Jahren zu tun?

Die CDU-FDP-Fraktion hat beantragt, sich der Neugestaltung des Moselufer Trabens zu widmen.

Der Kindergarten Trarbach muss wegen Brandschutzauflagen umgebaut werden.

Der Bauhof muss energetisch saniert werden.

Städt. Gebäude müssen auf die Möglichkeit der Installation von PV Anlagen untersucht werden

Das Museum muss saniert werden.

Das Gemeinschaftshaus Wolf muss fertiggestellt werden und
das Bürgerhaus Kautenbach energetisch und brandschutztechnisch hergestellt werden.

Die Friedhofsgebühren müssen angepasst werden, um auch hier eine ansprechende Gestaltung der Friedhöfe zu ermöglichen.


Unsere Partnerschaftsschilder an den Ortseingängen sind nicht mehr zeitgemäß und bedürfen einer Erneuerung.

Wir legen Wert auf nachhaltige Konzepte.

Unsere Stadt muss behindertengerecht weiter ausgebaut werden und verkehrsberuhigende Maßnahmen müssen in Planungen einbezogen werden und wo es sinnvoll erscheint Fußgängerüberwege wieder hergestellt werden, erhalten bleiben oder neu eingerichtet werden

Wunsch: Von alle übergeordneten Behörden, die mit dem Straßenbau zu tun haben, wünsche ich mir mehr Transparenz aller Aktivitäten und eine Verkehrsführung, die für die Bürger nachvollziehbar und fehlerfrei errichtet wird, damit die Bürger und Gäste so viel wie notwendig aber nur so wenig wie möglich belastet werden!
Nehmen Sie die Leute vor Ort mit und planen Sie nicht an ihnen vorbei.

Die Brückensanierung vor der Abstufung zu einer L hat unsere Bürger nicht zufrieden gestellt.
Auf der Fahrbahn bilden sich Wasserpfützen und der Anstrich ist ein Flickenteppich.
Es handelt sich bei unserer Brücke nicht um eine x-beliebige Brücke, irgendwo, die einen Fluss quert, sondern eine Brücke die von vielen Einheimischen und Touristen nicht nur mit dem Auto benutzt wird, sondern von Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen. Die Brücke macht unsere Doppelstadt zu einer Stadt Traben-Trarbach!

Die Einwohner von Traben-Trarbach bitte ich mehr Rücksicht auf andere zu nehmen und ihre Grundstücksgrenzen von Überwucherungen frei zu halten, verfügbaren Parkraum nicht durch Kleinfahrzeuge, Sambakarren, Anhänger oder Blumenkübel zu blockieren.
Alles was auf der Straße oder am Straßenrand abgestellt wird, dient selten zur Verschönerung der Stadt.
Viele parken auch ihre Fahrzeuge am Straßenrand, obwohl ein entsprechendes Grundstück vorhanden ist.

Was haben wir vor?

Wir wünschen uns, dass eine Gestaltungssatzung verabschiedet wird.

Die CDU-FDP-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Langer sowie bei den Beigeordneten für die gute Zusammenarbeit und für Ihr Engagement im zurückliegenden Jahr. Ich glaube wir haben in diesem Halbjahr schon vieles gemeinsam bewegt. Vielen Dank an alle Kollegen und Kolleginnen im Stadtrat für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern unseres Bauhofs und allen, die für unsere Ortsgemeinde tätig sind, so insbesondere auch bei den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung. Wir bedanken uns ferner bei der Blaulichtfamilie mit unserer Freiwilligen Feuerwehr und ich erlaube mir in diesem Jahr mal besonders das DRK zu erwähnen, die einen nicht unerheblichen Teil ihrer Freizeit verwenden, um für unsere Sicherheit zu sorgen. Unser Dank gilt ebenso allen Ehrenamtlichen in Vereinen, Kirchen, Verbänden, Organisationen und Initiativen. Ohne Ihren Einsatz gäbe es nicht das vorhandene breite Angebot von Freizeitgestaltungsmöglichkeiten und Kulturangeboten in Traben-Trarbach.
Wir bedanken uns bei allen hauptberuflichen Mitarbeitern der Verwaltung unserer Stadt, ob ErzieherInnen, MitarbeiterInnen der Tourist-Information, Hausmeister, Sekretärinnen, Reinemachefrauen. Bei jedem! In diesem Jahr besonders bei den ehrenamtlichen Helfern auf der Baustelle des Bürgerhauses in Wolf.
Ich danke den Klimapaten, die uns mit Rat und Tat begleitet haben.

Möge man mir verzeihen wenn ich jemanden vergessen habe Und wie bereits angekündigt stimmt die CDU-FDP-Fraktion der Haushaltssatzung 2019 und dem vorliegenden Haushaltsplan mit seinen Anlagen zu.

http://www.cdu-traben-trarbach.de/wp-content/uploads/Haushaltsrede-2019.pptx