Haushaltsrede 2020 der CDU/FDP-Fraktion

Ein großes nicht erreichbares Anliegen der CDU/FDP-Fraktion ist es unsere Schulden abzubauen.
Weil uns dieses aus eigener Kraft niemals gelingen wird, gehe ich nicht auf unseren Schuldenstand ein, den der Stadtbürgermeister bereits in seiner Haushaltsrede erwähnt hat.
Es macht keinen Sinn mehr bei allem immer unsere Schulden zu sehen und sie wachsen und wachsen.

Ich wünsche mir ein Traben-Trarbach, das zum Verweilen, zum Wohnen, Leben und Alt werden einlädt. Ein Traben-Trarbach, das sich nicht hinter anderen Städten verstecken muss, ein Traben-Trarbach das nicht nur das Notwendige tut, sondern auch darüber hinaus tätig ist: Touristisch, wirtschaftlich, infrastrukturell und kulturell. Geben wir uns nicht mehr mit dem zufrieden, was getan werden muss, sondern gehen wir darüber hinaus, denn das ist doch das mindeste, was wir in diesem Stadtrat für die Bürgerinnen und Bürger tun können.

Dabei möchte ich noch einmal betonen, dass nicht alle Entscheidungen von uns getroffen werden, sondern wir auch in diesem Gefüge mit Aufsichtsbehörde stehen, die uns viele Auflagen diktiert, die wir nicht immer gut finden, aber auch nicht von uns, sondern von der Landesregierung geändert werden können.

Dieses Jahr haben wir keine PowerPoint-Präsentation zu den aktuellen Jahresthemen der Stadt. Nicht, dass wir dazu im Lockdown nicht genügend Zeit gehabt hätten – wir sind erstens leider keine Smart City mehr, zweitens hat vieles schlichtweg nicht stattgefunden und drittens möchten wir diese Haushaltsrede wegen Corona-Bedingungen nicht unnötig in die Länge ziehen.

Das Corona-Virus macht alles zur Makulatur!

Deshalb fassen wir uns auch manchmal sehr kurz.

Dennoch konnten wir viele Beschlüsse auf den Weg bringen:

  • Beschluss zur Erhebung eines Eintrittsgeldes für den Mosel-Wein-Nachts-Markt
  • Touristisches Brainstorming aller Fraktionen zur Unterstützung der Tourist-Information: Daraus resultierte das Alternativprogramm des Mosel-Wein-Zaubers – leider wieder coronabedingt abgesagt.
  • Einstellung zweier Revierförster
  • Unabhängig von dem Corona-Virus eine Neuorientierung des Trarbacher Marktes
  • Abschluss des Ausbaus der Bergstraße
  • Start des Projektes Mosel-Adaptiv
  • Positive Interessenbekundung zum Sanierungsmanagement der VG
  • Beschluss zur Aufstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes
  • Beschluss zur Neuaufstellung einer Gestaltungssatzung
  • Neue Beleuchtung der Grevenburg
  • Sicherung des Felsens zwischen Starkenburg und Grevenburg
  • Sicherung des Torbogens an der Brückenschenke
  • Anschaffung einer neuen städtischen Soundanlage
  • Beschluss zur Sanierung des Aufzugs im Alten Rathaus
  • Beschluss zur Sanierung des Ostbollturms auf dem Mont Royal
  • Beschluss zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zur Lorettahalle
  • Umsetzung der digitalen Ratsarbeit
  • WLAN im Bürgersaal – nun sind wir hier in der Lorettahalle und hoffen, dass wir dort auch noch WLAN erhalten.
  • Anpassung der Friedhofsgebühren
  • Errichtung einer Rampe am Wolfer Weg und Beginn der Bauarbeiten
  • Im Baugebiet Königsberg gehen die derzeit verfügbaren Bauplätze schon wieder zur Neige
  • Viele Projekte der Stadt beim Freiwilligen-Mitmach-Tag
  • Statt Dreck-Weg-Tag im Frühjahr, Mosel-CleanUp im Herbst
  • Abschluss der Bauarbeiten an der Schottstraße – endlich, wir haben es geschafft!
  • Abschluss der Bauarbeiten zwischen Rissbach und Wolf im März 2021

Ab morgen befinden wir uns im nächsten Corona Lockdown.
Bei der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung wurden wir gelobt wegen der Kürze unserer Sitzung und der Vorbereitung der Beschlüsse, aber kritisiert von Presse und anwesender Öffentlichkeit. Es ist ein Balanceakt!
Vergangenen Sonntag gab es eine Ministerpräsidentenkonferenz, sie dauerte circa eine Stunde und hatte gravierendere Einschnitte als die, die in unserm Stadtrat entschieden werden müssen.

Uns ist es stets ein wichtiges Anliegen alle Leistungsträger, alle Bürgerinnen und Bürger gut zu informieren und in die Prozesse einzubeziehen. Auch zum Wohle der Bürger ziehen wir Sitzungen aber nicht unnötig in die Länge. Wir laden ein, auch die öffentlichen Ausschusssitzungen zu besuchen. Dann werden manch einem die Hintergründe verständlicher.

Was ist in den kommenden Jahren zu tun?

Bereits 2019 haben wir schon einige Vorschläge für Projekte gemacht, die 2020 noch nicht alle erledigt worden sind. Daher möchten wir dringend anstehende Maßnahmen hier noch einmal wiederholen und neue aufzeigen:

Die Kindertagesstätte Rappelkiste in Trarbach muss wegen Brandschutzauflagen dringend umgebaut/neu gebaut werden.

Auch unser städtischer Bauhof muss energetisch saniert werden und benötigt eine neue Heizungsanlage.

Weiterhin müssen alle städtischen Gebäude auf die Möglichkeit einer Installation von Photovoltaik-Anlagen geprüft werden. Auch die Umrüstung zu energiesparenden Lampen ist wichtig, um die laufenden Kosten für Strom zu minimieren.

Unser wertvolles Mittelmosel-Museum muss immer noch saniert werden. Auch hier überholt einen die Zeit und kurz vor Jahresende kam die Nachricht, dass ca. 1,67 Mill. Fördergelder zur Verfügung stehen.

Das Gemeinschaftshaus Wolf ist fertiggestellt und jetzt muss auch das Bürgerhaus in Kautenbach energetisch und brandschutztechnisch auf den aktuellsten Stand gebracht werden. Kautenbach startet mit dem Zukunfts-Check Dorf nun mit der Erstaufstellung eines Dorferneuerungskonzeptes, um darüber Fördermittel generieren zu können und jetzt hat Kautenbach endlich einen Funkmast der Telekom und er sendet.

Die Holzbrücken über den Kautenbach müssen komplett saniert werden.

Kleinere Investitionen in die Grevenburg, außer der großen Sanierung, müssen erledigt werden, wie auch die Zufahrt zur Grevenburg.

30 Jahre Partnerschaft zwischen Traben-Trarbach und Wangen bei Olten. Eine schöne Partnerschaft mit regelmäßigen Besuchen auf die wir stolz sein können. Leider zeigen die Partnerschaftsschilder an den Ortseingängen nichts davon. Sie bedürfen einer Erneuerung.

Unsere Stadt Traben-Trarbach muss barrierearm ausgebaut werden und verkehrsberuhigende Maßnahmen müssen in die Planungen einbezogen werden. Die Attraktivität für Fuß- und Radwege muss gesteigert werden.

Für die Lorettahalle mit entsprechender guter sanitärer Ausstattung muss endlich ein adäquater rollstuhlgerechter Zugang geschaffen werden.

Unsere aktuelle Einwohnerzahl liegt bei 5669 Einwohnern – Tendenz leider weiterhin fallend!

Es ist an der Zeit über die Zweitwohnsitzsteuer Einnahmen zu generieren, um unsere desolate Haushaltslage zu entlasten. Sollte dies personell von der Verwaltung derzeit nicht zu leisten sein, muss dringend geprüft werden, ob entsprechende Planstellen geschaffen werden können. Hier geht uns viel Geld und damit Handlungsspielraum für zukünftige Projekte verloren!

Im Rahmen eines neuen Verkehrskonzeptes soll geprüft werden, ob ein Kreisel auf der B53 im Bereich des Weinguts Louis Klein durch den Landesbetrieb Mobilität realisiert werden kann.

Viele Fördertöpfe stehen für Radwegeinfrastruktur und grüne Flaniermeilen am Moselufer zur Verfügung. Diese Fördertöpfe müssen nun endlich einmal für die Sanierung des Moselufers genutzt werden.

Wir wissen nicht, wie 2021 wird, aber wir müssen bereit sein und uns darauf vorbereiten,

  • darauf, dass Veranstaltungen mit einem Hygienekonzept durchgeführt werden,
  • darauf, dass unser Handlungsspielraum aufgrund der fehlenden Einnahmen noch geringer wird
  • darauf, dass neue Fördertöpfe für uns interessant werden und wir schnell reagieren müssen
  • darauf, dass wieder viele Touristen an die Mosel strömen,
  • darauf, dass weitere Projekte endlich angegangen und abgeschlossen werden (Bauarbeiten Moselstraße/ Weiherstraße, Sanierung des Moselvorgeländes, Erstellung eines Hochwasser- und Starkregenkonzeptes, Sanierung des städtischen Bauhofs, uvm.)

Wir brauchen Ideen, die in der Schublade liegen!

Ich möchte nun noch etwas wiederholen, was ich genauso letztes Jahr bereits gesagt habe und kein bisschen an Gültigkeit verloren hat:

Die Einwohner von Traben-Trarbach bitte ich mehr Rücksicht auf andere zu nehmen und ihre Grundstücksgrenzen von Überwucherungen frei zu halten, verfügbaren Parkraum nicht durch Kleinfahrzeuge, Sambakarren, Anhänger oder Blumenkübel zu blockieren. Alles was auf der Straße oder am Straßenrand abgestellt wird, dient selten zur Verschönerung der Stadt. Viele parken auch ihre Fahrzeuge am Straßenrand, obwohl ein entsprechendes Grundstück vorhanden ist.

Keiner konnte mir bis heute sagen, warum die Blockmarkierung in Traben-Trarbach weg musste, und über die Entfernung von Blockmarkierungen in anderen Straßen im Kreisgebiet noch nicht mal nachgedacht wird.
Was ich selbst nicht leiden kann, ist eine Ungleichbehandlung!

Dementsprechend ist es auch nicht fair, dass derjenige, der für kostenintensiven Parkraum auf seinem Grundstück sorgt, dadurch finanziell belastet wird, während Andere den kostenlosen Parkraum von öffentlichen Parkflächen beanspruchen.

Zum Schluss gilt der Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, den „Ameisen, dem Forst, dem Team der Tourist-Info, den Klimapaten und den Kindertagesstätten, den Mitarbeiter des Bauhofs, dem Hausmeister, den Reinigungskräften und der Verwaltung, die auch in Zeiten von Corona Großartiges, jeder an seinem Platz, geleistet haben. Mein Dank gilt auch allen ehrenamtlich Tätigen und den Vereinen mit ihren Mitgliederinnen und Mitgliedern in der Stadt.
Ich bedanke mich auch bei der „Blaulichtfamilie“ die 365 Tage im Jahr für unsere Sicherheit und Gesundheit einsatzbereit ist.
Besonderer Dank gilt meinen Ratskollegen, den Beigeordneten und dem Bürgermeister unserer Stadt für die konstruktive und gute Zusammenarbeit.

Die CDU/FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 und dem Stellenplan zu.